Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen hat die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Im internationalen Vergleich punktet Skandinavien.

Medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien haben zu einer Verschlechterung der Lage für Journalisten und Medien weltweit beigetragen. In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation in vergangenen Jahr verschlechtert. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2017 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am 26. April veröffentlicht hat.

„Besonders erschreckend ist, dass auch Demokratien immer stärker unabhängige Medien und Journalisten einschränken, anstatt die Pressefreiheit als Grundwert hochzuhalten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“

Erstmals seit sechs Jahren muss Finnland (3, -2) den ersten Platz auf der Rangliste räumen. Ende 2016 stoppte der öffentlich-rechtliche Rundfunk YLE offenbar auf Druck von Ministerpräsident Juha Sipilä seine Berichterstattung zu mutmaßlichen Interessenkonflikten des Politikers. Im Frühjahr 2016 hatten die Finanzbehörden den Sender unter Androhung von Hausdurchsuchungen aufgefordert, die Panama Papers und alles damit zusammenhängende Material an die Behörden zu übergeben.

Vor Finnland nehmen nun Norwegen (1, +2) und Schweden (2, +6) die Spitzenplätze der Rangliste ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei.

Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen „Datenhehlerei“ und die neue BND-Gesetzgebung.

Eritrea (179) hat sich um einen Rang verbessert und steht damit erstmals seit zehn Jahren nicht mehr auf dem letzten Platz der Rangliste der Pressefreiheit. 2016 durften einige wenige ausländische Journalisten in das Land reisen und berichten, wenn auch unter strenger Aufsicht. Auf den letzten Platz ist Nordkorea (180, -1) gerückt – ebenso wie Turkmenistan (178, unverändert) eine Diktatur, die die Medien praktisch vollständig kontrolliert.

Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien. Untersucht wurde im Wesentlichen das Kalenderjahr 2016. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zu allen Aspekten unabhängiger journalistischer Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten. Daraus ergeben sich für jedes Land Punktwerte, die im Verhältnis zu den Werten der übrigen Länder die Platzierung in der Rangliste bestimmen. Je nach dem Abschneiden anderer Länder kann ein Land deshalb im Einzelfall in der Rangliste aufrücken, obwohl sich seine Punktzahl verschlechtert hat.

Die vollständige Meldung gibt es auf der Homepage von Reporter ohne Grenzen.